Unsere Satzung

 

Vereinssatzung b.kids

 §1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

§1 Nr.1   Der Verein führt den Namen  „ b.kids

 Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz  „e.V.“

§1 Nr.2   Der Verein hat seinen Sitz in Melle-Neuenkirchen

               Der Verein wurde am 23.5.2017 errichtet.

§1 Nr.3  Der Verein ist politisch, ethisch und konfessionell neutral.

§1 Nr.4  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§1 Nr.5 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“  der Abgabenordnung.


 

§2  Zweck des Vereins

§2 Nr.1  Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Dieses geschieht durch Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche und deren Erziehungsberechtigte, bei auffälligen Leistungsschwächen in Kindergärten und Schulen.

Benachteiligt i.S. des Vereins sind Kinder

a) aus oder in ungünstigen sozialen Verhältnissen

b) mit kognitiven Defiziten

c) deren Erziehungsberechtigte mit der Organisation der optimalen Hilfe für ihr Kind überfordert

sind


 

Der Satzungszweck wird durch Beratungen, Vorträge, Kurse, Hilfen bei der Beantragung öffentlicher Mittel, rechtliche Beratung und Unterstützung sowie, in besonderen Fällen, Zuschüsse für vom Verein als notwendig erachtete Maßnahmen erreicht.

§2 Nr.2  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

§2 Nr.3  Die Mittel des Vereins, die in erster Linie aus Spenden bestehen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§2 Nr.4  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§2 Nr. 5 Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.


 

§3  Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.


 

 §4  Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a)      mit dem Tod des Mitglieds,

b)      durch freiwilligen Austritt,

d)      durch Ausschluss aus dem Verein,

e)      bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.


 

§5  Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.


 

§6  Organe des Vereins

a)      der Vorstand

b)      das Kompetenzteam

c)      die Mitgliederversammlung


 

§7  Der Vorstand

Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus

a)      dem 1.Vorsitzenden

b)      dem 2.Vorsitzenden

c)      dem Kassenwart

d)      dem Pressewart

 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

Die Vereinigung mehrere Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.


 

§8  Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied ( aus den Reihen der Vereinsmitglieder ) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.


 

 §9  Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der 1.Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.


 

§10 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in und ihre/seine Stellvertreter/in. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder des Kompetenzteams sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.


 

§11 Das Kompetenzteam

Mindestens zwei fachlich qualifizierte und erfahrene Vereinsmitglieder bilden das Kompetenzteam. Diesem können Pädagogen, Psychologen, Erzieher, Sozialarbeiter und weitere in der Arbeit mit Kindern erfahrene Personen sowie Rechtsanwälte angehören. Das Team besteht aus einem Leiter und mindestens einem weiteren Mitglied. Der Teamleiter und ein Mitglied des Vorstandes benennen einstimmig weitere Vereinsmitglieder zum Kompetenzteam. Die Mitglieder des Kompetenzteams werden von der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt oder abberufen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Sämtliche Tätigkeiten für den Verein sind ehrenamtlich.

 

§12 Aufgaben des Kompetenzteams

 

Das Team entscheidet mit einfacher Mehrheit über eventuelle Hilfemaßnahmen und die dafür notwendige Verwendung von Vereinsmitteln. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Teamleiters.

 

§12 Nr.1. Hilfemaßnahmen:

Analysen, Förderungen, Beratungen, Vorträge und Kurse sowie rechtliche Unterstützung. In besonderen Fällen finanzielle Zuschüsse für notwendige aber nicht staatlich unterstützte Förderungen für ein benachteiligtes Kind von Sozialhilfeempfängern oder aus einer Familie in finanzieller Notlage.

Ein Anspruch auf eine Hilfemaßnahme besteht weder für Mitglieder, noch für Antragsteller.

 

§13 Entscheidungen des Kompetenzteams

 

Das Kompetenzteam trifft seine Entscheidungen in Teamsitzungen, die vom Teamleiter schriftlich, telefonisch oder per E-Mail einberufen werden. Eine Frist ist dabei nicht einzuhalten. Der Teamleiter kann eine Sitzung durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen. Das Kompetenzteam ist entscheidungsfähig, wenn mindestens der Teamleiter oder zwei Teammitglieder an der Sitzung oder Konferenz teilnehmen. Entscheidungen des Teams werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Teamleiters, falls dieser nicht anwesend ist, muss er oder ein Mitglied des Vorstandes kontaktiert werden und mit seiner Stimme entscheiden.

Die Sitzung oder die Konferenz leitet der Leiter des Kompetenzteams, bei dessen Abwesenheit wird ein Vertreter gewählt. Die Entscheidungen sind schriftlich festzuhalten und allen Mitgliedern des Kompetenzteams und denen des Vorstandes per E-Mail mitzuteilen. Die Hilfemaßnahme gilt als genehmigt und darf erst in Kraft treten, wenn allen Mitgliedern des Kompetenzteams und des Vorstandes diese Mail zugestellt wurde und daraufhin kein Veto eingelegt wurde.


 

§13 Nr.1 Vetorecht

Mitglieder des Vorstandes und des Kompetenzteams haben ein Vetorecht, das sie innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Mail wahrnehmen können. Sie übermitteln ihr begründetes Veto dem Leiter des Kompetenzteams per E-Mail, die beanstandete Entscheidung verliert mit dem Eingang der Veto-Mail sofort ihre Gültigkeit. Als Folge informiert der Teamleiter die weiteren Mitglieder des Kompetenzteams und des Vorstandes und lädt diese zu einer Sitzung oder Konferenz ein. Die endgültige Entscheidung trifft das Kompetenzteam nach Aussprache per Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Teamleiters. Die nach dem Veto einberufene Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Mitglied des Vorstandes und der Teamleiter anwesend sind.


 

§14 Amtsdauer des Kompetenzteams

Das Kompetenzteam wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Es bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Teams im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Teams während der Amtsperiode aus, so entscheiden der Vorstand und die verbliebenen Mitglieder des Kompetenzteams, ob ein Ersatzmitglied ( aus den Reihen der Vereinsmitglieder ) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen gewählt werden soll. Ein Ersatzmitglied wird in einer Sondersitzung des Vorstandes und des Kompetenzteams von den anwesenden Personen per Mehrheitsbeschluss gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters des Kompetenzteams. Die Sondersitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Vorstandes und der Leiter des Kompetenzteams anwesend sind.

 

§15  Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

Ein abwesendes Mitglied kann sich bei der Stimmabgabe durch eine schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)      Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes.

b)      Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.

c)       Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

d)      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Kompetenzteams.

e)      Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.


 

§16  Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Als schriftliche Benachrichtigung gilt auch die Benachrichtigung per E-Mail. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.


 

§17  Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung  einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Protokollführer, den der Versammlungsleiter bestimmt, geführt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder und zusätzlich ein Mitglied des Vorstandes anwesend sind.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ( einschließlich des Vereinszweckes ) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.


 

§18  Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.  Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern in der Tagesordnung angekündigt worden sind.


 

§19  Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder – es müssen aber mindestens vier Mitglieder sein – schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§10,11, 12 und 13 entsprechend.


 

§20 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

§15 Nr.1  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im §12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§15 Nr.2  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des  Vereins an die Stadt Melle, die es zu gleichen Teilen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an Schulen und Kindergärten weiterleitet.

 

 

 

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